Laut dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) sind vergangenes Jahr mehr als 3.400 Menschen bei dem Versuch gestorben, auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
Anfang November vergangenen Jahres, als Deutschland sich gerade mitten in den Vorbereitungen zur 25-Jahr-Feier des Falls der Berliner Mauer befand, passierte etwas Seltsames: Sieben weiße Kreuze, die zum Gedenken an die Mauertoten aufgestellt worden waren, verschwanden von ihrem Platz vor dem Berliner Reichstag.
Zu dem ominösen Vorfall bekannte sich das Kollektiv ‚Zentrum für politische Schönheit', eine Aktivistengruppe, die die Kreuze Hunderte Kilometer entfernt in die Auffanglager Europas, an die Außengrenzen Spaniens, Griechenlands und Bulgariens, brachte. Dorthin, wo jede Woche Flüchtlinge durch gigantische Grenzvorrichtungen an der Einreise nach Europa gehindert werden sollen.
Die Aktionisten wollten aufzeigen, welche Auswirkungen die europäische Asylpolitik auf hilfe- und schutzsuchende Immigranten hat. „Flüchtlinge stranden in Europa und sterben vor unseren Außengrenzen", sagt Cesy Leonard, eines der Mitglieder des Kollektivs. „Jeden Tag sterben Menschen an diesen Grenzen." Durch das Verschwinden der weißen Kreuze geriet die schizophrene Einstellung der EU gegenüber Flüchtlingen in den internationalen Fokus. Einerseits haben alle 28 EU-Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1951 unterschrieben. Europa rühmt sich damit, großen Wert auf die universellen Menschenrechte zu legen. Andererseits erschwert es die bestehende Asylpolitik, dass Flüchtlinge in die EU strömen. „Ein Mensch, der aus Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia oder Eritrea flüchten muss und Schutz in der EU sucht, hat keine andere Chance, als illegal die Grenzen zu überschreiten", so Stefan Kessler, Experte des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, einer internationalen Hilfsorganisation.
Die legalen Optionen, die die EU Menschen auf der Flucht vor Elend, Verfolgung und Tod bietet, sind nicht ausreichend
Die legalen Optionen, die die EU Menschen auf der Flucht vor Elend, Verfolgung und Tod bietet, sind nicht ausreichend, konstatiert auch Human Rights Watch, eine Organisation, die sich weltweit für den Schutz der Menschenrechte einsetzt. Viele Flüchtlinge geraten in ihrer Not und Verzweiflung an teure und gefährliche Netzwerke von Schleppern und Menschenhändlern. Nirgendwo sind die Folgen der europäischen Asylpolitik so offensichtlich wie im Nahen Osten. Über drei Millionen Menschen mussten vor dem Krieg in Syrien fliehen, die meisten von ihnen fanden Aufnahme in benachbarten Staaten. Der Libanon, die Türkei und Jordanien beherbergen insgesamt fast drei Millionen Syrer. Jedes einzelne dieser Länder nahm mehr Flüchtlinge aus Syrien auf als alle europäischen Staaten zusammen. Weniger als 150.000 Syrer haben seit Ausbruch des Arabischen Frühlings 2011 in Europa um Asyl angesucht und das, obwohl Damaskus nur wenige Flugstunden von den meisten europäischen Hauptstädten entfernt liegt. Es gibt unterschiedliche moralische Argumente für die Verantwortung Europas gegenüber Flüchtlingen, prangert Dr. Olaf Kleist, Politikwissenschaftler an der Oxford University und Gründer des Netzwerks Flüchtlingsforschung, an. „Zum Beispiel, dass der Kolonialismus der europäischen Länder in Afrika und dem Nahen Osten Konflikte in diese Regionen gebracht hat, die auch in den heutigen Bürgerkriegen und Diktaturen noch eine Rolle spielen. Wir können argumentieren, dass wir Verantwortung für die Menschen tragen, die unter den Nachwirkungen des Kolonialismus leiden, und dass wir ihnen helfen müssen, wenn sie Hilfe benötigen, sie unterstützen und ihnen vielleicht auch erlauben, nach Europa zu kommen, um hier Schutz zu finden."
Es geht allerdings nicht nur um die Vergangenheit. Kleist ist davon überzeugt, dass in der modernen globalen Ökonomie Unternehmen aus wohlhabenden Regionen, wie beispielsweise Europa, ihre wirtschaftliche Macht nutzen, um sich den Zugriff auf die Ressourcen ärmerer Länder zu sichern und daraus Profit zu schlagen – allzu oft zum Nachteil der Menschen, die in diesen Ländern leben und in weiterer Folge zur Migration gezwungen werden, um ein Auskommen zu haben. Europa besitzt die moralische Pflicht, seine Pforten zu öffnen für all jene, die verzweifelt auf der Suche nach Schutz sind. „Grenzpolitik sollte nicht nur darauf basieren, die Pforten zu schließen, so wie es im Moment der Fall ist", so Kleist. „Der Fokus soll darauf liegen, den Menschen Unterstützung zu bieten, anstatt sie auszugrenzen."
Vergangenen Juli legte die UNHCR den europäischen Regierungen nahe, mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen. UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming rief dazu auf, dass die europäischen Staaten auf die Flüchtlingskrise ihrer Verantwortung gemäß nach internationalem und regionalem Gesetz reagieren und sich solidarisch zeigen sollen. „Dies beinhaltet die Ausweitung der legalen Möglichkeiten für syrische Flüchtlinge, nach Europa zu gelangen", meinte Fleming. Europa beantwortete diese Aufforderung am 1. November mit dem Beginn der Operation ‚Triton', durchgeführt von Frontex, der EU-Grenzpolizei. Die deklarierte Mission der Operation ist eine Verstärkung der Grenzkontrollen und das Abfangen von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Bergungs- und Rettungsoperationen sollen fortan nur noch im Notfall vorgenommen werden. Die monatlichen Kosten für ‚Triton' belaufen sich auf 2,9 Millionen Euro. Europas Budget wird also nicht dazu verwendet, um mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sondern für eine noch engmaschigere Sicherung der Außengrenzen.
Die Generaldirektion für Inneres der Europäischen Kommission hat laut einem Bericht von Amnesty International zwischen 2007 und 2013 fast vier Milliarden Euro an Unterstützung für Asyl-, Integrations- und Migrationsfonds vergeben. Das Dokument legte offen, dass fast die Hälfte dieses Betrages, nämlich um die 1,8 Milliarden Euro, für Aktivitäten, Equipment und technologische Infrastruktur zur Kontrolle der externen Schengen-Grenzen ausgegeben wurde, während nur 17 Prozent, rund 700 Millionen Euro, auf Asylverfahren, die Aufnahme von Asylwerbern sowie die Umsiedlung und Integration von Flüchtlingen entfielen.
Europas abweisende Haltung gegenüber Flüchtlingen spiegelt sich auch in der Quotentabelle des Umsiedlungsprogramms der UNHCR wider: Staaten erklären sich bereit, eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen und ihnen die gleichen Rechte und Privilegien wie den eigenen Staatsbürgern einzuräumen. Die europäischen Staaten – außer Deutschland, das kürzlich zugesagt hat, 20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen – waren kaum gewillt, ihre Flüchtlingsquote zu erhöhen. Und das, obwohl zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg global 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Im Jahr 2013 hat die USA 47.875 Vertriebene aufgenommen, Australien 11.117 und Kanada 5.140. Alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsam kamen nur auf 6.468 Flüchtlinge.
Nichtsdestotrotz erlebte die EU in den vergangenen drei Jahren einen Anstieg an Asylsuchenden
Nichtsdestotrotz erlebte die EU in den vergangenen drei Jahren einen Anstieg an Asylsuchenden. Durch das Fehlen legaler Einreisemöglichkeiten hat die überwiegende Mehrheit der im Jahr 2014 120.000 asylbeantragenden Menschen den Schengen-Raum illegal betreten. Hussam, ein 24-jähriger Zahnarzt aus Damaskus, ist einer von ihnen. Er wollte nach Europa, um eine ‚normale' Zukunft zu haben, die ihm im vom Krieg erschütterten Syrien nicht möglich ist. Mit dem Auto ist er nach Beirut entkommen und dann mit dem Flugzeug nach Istanbul. In Bodrum habe er 2.000 Euro an Schlepper bezahlt, um in derselben Nacht mit einem Boot nach Griechenland überzusetzen. Das überladene Plastikschiff kenterte ein paar Kilometer vor der griechischen Küste, sagt Hussam. Er und weitere 15 Syrer, die sich an Bord des Bootes befanden, hatten keine andere Wahl, als in der Dunkelheit ans europäische Ufer zu schwimmen. Einer seiner Freunde ertrank.
Die griechische Küstenwache rettete Hussam, der seine wahre Identität nicht preisgeben will, damit seine in Syrien verbliebene Familie keine Sanktionen zu befürchten hat. Auf einer Fähre reiste er weiter nach Schweden, wo er um Asyl ansuchte. „Meine Eltern, mein Bruder und meine zwei Schwestern mussten zurückbleiben. Sie haben nicht genug Geld, um die Schmuggler zu bezahlen und der Weg selbst ist zu gefährlich", so Hussam. „Wenn andere Länder ihre Grenzen öffnen, um Menschen hineinzulassen, dann werden auch viele kommen."
Europas moralische Herausforderung besteht darin, praktikable Lösungen für Menschen wie Hussams Eltern und Geschwister zu finden. Die Türkei, Jordanien und der Libanon sind mit der hohen Anzahl an Flüchtlingen überfordert. Umso wichtiger wäre es, dass Europa, der nördliche Nachbar, mehr Syrer aufnimmt. Momentan verhält sich die EU allerdings gegenteilig: Sie verhindert, dass allzu viele Vertriebene um Asyl ansuchen und sich innerhalb ihres Territoriums eine friedliche Existenz aufbauen können.
